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Meine Politikfelder

In meiner Vorstellungsrede für die Aufstellungskonferenz am 9. April 2008 habe ich meine wichtigsten Anliegen vorgestellt. Der Text ist auf dieser Seite abgedruckt. Zum leichteren Auffinden der einzelnen Themen kann man sie direkt über Sprungmarken erreichen.

• Stimmkreisbetreuung
• Bildung, Bildungschancen und –gerechtigkeit
• Ländlicher Raum
• Umwelt/Klimaschutz – Wissenschaft und Technik
• Integration und Migration
• Wahlaufruf

Vorstellungsrede zur Aufstellungskonferenz

Landtags- und Bezirkstagswahl 2008

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde.

Was haben Traunstein, Rosenheim, Berchtesgadner Land, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Starnberg, Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau und Landsberg am Lech gemeinsam? Oder anders gefragt, was haben alle diese oberbayerischen Landkreise nicht?

Sie haben keinen SPD-Abgeordneten im Maximilianeum.

Derzeit ist die SPD im gesamten Alpenbogen nicht mehr im Bayerischen Parlament vertreten. Unsere langjährige Abgeordnete, Inge Hecht, hat 2003 den Einzug nur um 875 Stimmen verpasst. Die Betreuung in der Fläche übernehmen Landtagsabgeordnete aus anderen Stimmkreisen, bei uns z.B. Ludwig Wörner, den ich von hier aus herzlich grüßen möchte.

Stimmkreisbetreuung ist keine zukunftsweisende Lösung. Einerseits ist die Arbeitsbelastung der Mandatsträger sehr hoch, andererseits leidet die Präsenz vor Ort darunter. Wenn man aber nicht mit Personen und Aktivitäten vor Ort präsent ist, verschwindet man erst aus der Presse und dann auch aus dem öffentlichen Bewusstsein. Wer nicht wahrgenommen wird, wird auch nicht gewählt. Und ohne Mandatsträger fehlt natürlich zusätzlich das Geld für effektive politische Arbeit.

Nach fünf Jahren ohne eigenen Abgeordneten will ich diesen Zustand am 28. September ändern.

Frieder hat mich ja schon vorgestellt. Ich möchte daher hier auf einige Punkte eingehen, die die Schwerpunkte meines politischen Engagements ausmachen.

Wenn man sich die biografische Eckpunkte betrachtet:
Arbeiterkind mit Migrationshintergrund, aufgewachsen auf dem Land, Studium, Technischer Beruf in internationalem Umfeld, dann ist es kein Wunder dass ich Sozialdemokrat geworden bin. Und wundern muss man sich auch nicht über die politischen Schwerpunkte, die ich aus meiner Biographie ableite: Bildung, Integration, Umwelt und Technik, ländlicher Raum.

Bildung, Bildungschancen und –gerechtigkeit

Als ich 1971 ins Gymnasium kam, waren die Eltern der meisten Klasskameraden Lehrer, Ärzte, Anwälte, Hotelliers, Geschäftsinhaber. Meine waren Kellner und Barmixer am Eibsee Hotel. Und es hat sich in den letzen 35 Jahren nicht wirklich etwas geändert. Die Kinder aus sogenannten "bildungsfernen Schichten" sind an höheren Schulen immer noch unterrepräsentiert. Das gleiche gilt für die Kinder mit "Migrationshintegrund". Ein schauriges Wortungetüm auf das ich später noch zu sprechen komme.

Ich hatte Glück: meine Eltern kannten den Wert von Bildung, Schüler-Bafög ermöglichte allen drei Brüdern den Besuch des Gymnasiums und Abitur.

Wir waren anfangs 42 Kinder in der Klasse. Geburtenstarke Jahrgänge. Bald würde der Pillenknick an die Schulen kommen, weniger Kinder und dadurch eine Lehrerschwemme entstehen. Da warten die Schulen heute noch drauf. In der Berufsberatung vor dem Abitur wurde uns empfohlen, ja nicht auf Lehramt zu studieren, da es viel zu viele Lehrer gäbe. Jetzt fehlt eine ganze Lehrergeneration.

Als meine Töchter in überfüllten Klassen saßen, hieß es, sie seien eben die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge und die Klassen würden kleiner werden, wenn die wenigeren Kinder der Pillenknick-Generation kommen. Aber es kommen jährlich mehr Kinder an die Gymnasien und Realschulen. Gleichzeitig fällt immer mehr Untericht wegen Lehrermangels aus.

Anstatt sich in anderen Ländern Anregungen zu holen und unser Schulsystem kindgerecht zu gestalten und gleichzeitig modern und zukunfsfest zu machen, halten wir an einem System aus dem 19. Jahrhundert fest, das die alte Drei-Klassen-Gesellschaft zementiert. Frühe Auslese, hoher Druck und ungenügende Durchlässigkeit. Gleichzeitig wird der Einschulungstermin immer weiter vorgezogen, so dass in einigen Jahren schon die fünf-Jährigen Erstklässler sind.

Seit Jahrzehnten wird am Schulsysten herumgepfuscht. In den letzten Jahren folgen die Änderungen fast zu jedem Schuljahr. Und nichts scheint zu Ende geplant zu sein.

Einige Beispiele: Einführung R6, Rechtschreibreform, Einführung G8, Büchergeld als Kindersteuer, erst eingeführt, dann den Gemeinden den Einzug freigestellt, dann abgeschafft, Schließung der Teilhauptschulen, jetzt sind auch kleine Grundschulen von Schließung bedroht.

Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, merkt die CSU, dass sich hier ein gewaltiger Unmut zusammengebraut hat. Plötzlich will sie mit neuen Konzepten die Stundenpläne im G8 entrümpeln, Stunden streichen, 1000 neue Lehrer einstellen. Nur woher die Lehrer kommen sollen sagt der Kultusminister nicht dazu. Ob er wohl noch genug Förster in Reserve hat?

Die Staatsregierung hat jahrzehntelang die Probleme geleugnet, hat alle Anträge und Forderungen der BayernSPD zur Verbesserung des Schulsystems abgelehnt. Jetzt versucht sie hektisch die Dinge einzuführen, die sie bisher stets verhindert hat.

Ich setze mich ein für: ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr, längere gemeinsame Schulzeit, kleinere Klassen in allen Schultypen, echte Lehrmittelfreiheit, Schulen am Ort, flächendeckend Ganztagsangebote, eine verlässliche, staatlich finanzierte Mittagsbetreuung, Schulsozialarbeit, Abschaffung der Studiengebühren.

Ländlicher Raum

Wie ein Banner tragen die "Schwarzen" ihr Credo von der Stärkung des ländlichen Raumes vor sich her. Damit wollen sie ihr Wahlvolk auf dem Land bei der Stange halten. Diese "Stärkung des landlichen Raumes" sollten wir uns aber mal genauer anschauen - High-Tech-Offensiven, finanziert aus einmaligen Privatisierungserlösen. Fast alles Geld daraus fließt in den Raum um München und die anderen Großstädte. Auf dem Land werden Gerichte geschlossen, Forstämter aufgelöst, Behörden abgezogen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wartet vergebens auf seine Stärkung in der Fläche. Versucht doch mal z.B. mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Penzberg nach Schongau zu kommen, oder von Ohlstadt nach Ingenried. Oder vielleicht von Schongau nach Landsberg oder Augsburg. Da gibt es sogar eine Bahnstrecke, die Fuchstalbahn, die aber nur für den Güterverkehr genutzt wird.

Seit Jahren werden Bundesmittel zur Reaktivierung von Bahnstrecken für die Personenbeförderung von der Staatsregierung nicht genutzt, obwohl die Kommunen ständig ihren Bedarf anmelden. Statt dessen wurden lieber fast 500 Mio für eine unsinnige Kursstrecke mit dem Transrapid verplant. Der ist ja Gott sei dank gestorben. Aber die Nahverkehrsmittel, die in der Planungsphase in zweistelliger Millionenhöhe ausgegeben wurden, fehlen jetzt für sinnvolle Projekte.

Die nun eingesparten Transrapid-Millionen sollen aber nicht dem ÖPNV zugute kommen, sondern wieder für "Leuchtturmprojekte" eingesetzt werden. Vielleicht sollte ihnen mal jemand sagen, dass Leuchttürme zwar sehr romantisch aussehen, aber heute, in Zeiten von GPS, immer weniger gebraucht werden. Zudem strahlt der Leuchtturm sein Licht wohl weit hinaus in die Welt, die Leute die unten darum herum sitzen sehen aber nichts!

Auch die Schulpolitik fällt unter "Stärkung des ländlichen Raumes". Allerdings nicht die aktuelle Schulpolitik von Frau Dodell und Herrn Schneider. Ihnen ist es zu verdanken, dass praktisch alle kleineren Orte ihre Teilhauptschulen verlieren oder schon verloren haben. Die Kinder gehen nicht mehr vor Ort zur Schule. Sie werden ab der 5. Klasse in Bussen durch die Gegend gefahren, die Gemeinden müssen für die Schülerbeförderung und Gastschülerbeiträge aufkommen. Zwar gibt es das Konnexitätsprinzip, das besagt: wer bestellt bezahlt, aber die Staatsregierung sagt, das gelte nur für neue Aufgaben. Schülerbeförderung sei aber schon immer Aufgabe der Kommunen gewesen. Frisch renovierte Schulhäuser stehen leer, deren Renovierung die Staatsregierung vorher mit Steuermitteln bezuschusst hat. Gleichzeitig müssen die aufnehmenden Schulen erweitert und umgebaut werden. Alles im laufenden Betrieb und zu Lasten der Nerven der Kinder und der Lehrer. So sieht die Stärkung des ländlichen Raumes à la CSU aus.

Umwelt/Klimaschutz – Wissenschaft und Technik

Seit bald 20 Jahren, habe ich beruflich immer mit Auswirkungen des Raubbaus an der Natur, und dem Klimawandel zu tun. Am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt habe ich an vielfältigen Projekten dazu gearbeitet: von der Überwachung von Rodungsflächen im südamerikanischen Regenwald bis zur Kartierung von Sturm- und Borkenkäferschäden im Bayerischen Wald.

Auch bei meinem jetzigen Arbeitgeber, Intermap Technologies, beschäftigt mich der Klimawandel. Derzeit arbeite ich an neuen Simulationen zur Flutrisiko- und Flutzonenberechnung für die Versicherungswirtschaft.

Der Klimawandel führt zu ungeheuren wirtschaftlichen Schäden und Kosten. Es ist seit langem wissenschaftlicher Konsens, dass der überwiegende Teil des Klimawandels menschengemacht ist. Dabei kann jeder selbst durch sein Konsum- und Mobilitätsverhalten dazu beitragen, den Klimawandel zu verlangsamen. Ob er noch aufzuhalten ist, darüber streiten sich die Wissenschaflter.

Ich möchte dazu beitragen, dass auch in Bayern eine Umweltpolitik gemacht wird, die nachhaltig ist, unsere Ressourcen schont, die Artenvielfalt und den Charakter unserer Kulturlandschaften erhält. Natur- und Landschaftsschutz, Landwirtschaft und Industrie müssen hier Hand in Hand arbeiten. Für Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen muss immer der naturschonendste Weg gesucht werden (z.B. Isentalautobahn, Ausbau der Donau).

Hier gehört aber auch ein verantwortlicher Umgang mit der Gentechnik dazu. Ich freue mich darüber, dass viele Landwirte im Landkreis Weilheim-Schongau sich zum gentechnikfreien Wirtschaften enschieden haben. Das betrifft schon ca. 60% der bewirtschafteten Flächen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Regionen und Landkreise selbst über die Ausbringung gentechnisch veränderter Organismen entscheiden dürfen.

Integration und Migration

Seit vielen Jahren liegt der Anteil der nicht-deutschen Bevölkerung bei rund 10%. Auch wenn man in der Vergangenheit oft in den Medien und von Politikern den Eindruck bekommen konnte, dass Deutsche bald in der Minderheit sein würden. Es kommen ähnlich viele Menschen nach Deutschland wie auch wieder weg ziehen.

In der Zuwanderungsdebatte wurde lange Zeit die Realität verdrängt. Es wurde schlicht geleugnet, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das war bequem, denn dann man musste man viele Fragen nicht stellen, geschweige denn beantworten.

Die Frage nach der Integration, zum Beispiel.

Integration ist ja nicht notwendig, wenn die "Fremden" wieder gehen. Sie gehen aber nicht, sie bleiben. Schon in der dritten und vierten Generation. Integration ist ein Thema, das mich selbst unmittelbar betrifft. Ich bin 1966, als 7-Jähriger, von Leeds im Norden Englands nach Grainau gekommen. Ich habe Deutsch gelernt, bin hier zur Schule gegangen, habe geheiratet, studiert, Kinder großgezogen, arbeite und zahle Steuern. Ich habe sechsmal solange in Deutschland gelebt wie in England. Und trotzdem war ich bis vor drei Jahren "Ausländer". Das werde ich mit meinem Nachnamen und meinem gälischen Aussehen wohl für die meisten auch bleiben.

Offiziell bin ich jetzt aber Deutscher mit Migrationshintergrund: irischer Vater, schottische Mutter, in England geboren, in Grainau aufgewachsen. Ich habe alle Phasen des Umgangs mit "Migranten", wie man heute sagt, miterlebt. Vom "Gastarbeiterkind" über den "ausländischen Mitbürger" und den "Migranten" zum "Eingebürgerten".

Ich finde es sehr bezeichnend, wie fein zwischen den verschiedenen Gruppen unterschieden wird. Da gibt es Deutsche und nicht-Deutsche, die nicht-Deutschen zerfallen in die "den Deutschen gleichgestellte" Personen und Ausländer, Ausländer in EU-Bürger und EU-Ausländer, die EU-Ausländer in gute (Christen) und weniger gute (Moslems und Andersgläubige). Selbst die Deutschen zerfallen in weitere Teilgruppen: Einheimische und Zugereiste, wobei ein Zugereister hier in Hohenpeißenberg auch aus Peiting sein kann, in Geburtsdeutsche, Statusdeutsche und Eingebürgerte, sog. Neu-Deutsche. Diese ganze Aufteilerei führt gerade weg von Integration. Integration heißt, etwas "ganz" zu machen, etwas aus Einzelteilen zu einem funktionsfähigen Ganzen zusammen zu fügen, Neues sinnvoll einzubauen und einzubeziehen. Alle Bevölkerungsgruppen gemeinsam müssen diese Leistung zuwege bringen. Denn niemand kann sich integrieren, wenn die aufnehmende Gruppe ihn oder sie nicht aktiv unterstützt. Ebenso kann man niemanden integrieren, der sich nicht selbst darum bemüht. Der wichtigste Schlüssel zur Integration ist die Sprache. Nur wenn wir alle eine gemeinsame Sprache sprechen, können wir uns gegenseitig verstehen.

Nur wer mitsprechen kann, kann auch mitmachen.

Und hier kommen wir wieder auf die Bildung zurück. In den Grundschulen und Kindergärten sind ca. 10% aller Kinder Ausländer, in Realschulen und Gymnasien nur noch 5%, in den Hauptschulen aber 20%. Der Anteil der Schulabbrecher ist unter nicht-deutschen wesentlich höher als unter deutschen Kindern und damit auch die Jugendarbeitslosigkeit.

Der Ansatz für Immigranten Deutschkurse anzubieten und den Besuch der Kurse verpflichtend zu machen ist schon gut. Aber es fehlen noch weitere Schritte. Ein kostenfreies, verpflichtendes drittes Kindergartenjahr ist geeignet Sprach- und Sprechfähigkeit der Kinder zu erhöhen und ihnen von Anfang an gleiche Startchancen zu ermöglichen.

Man kann sich darüber streiten, ob die Einbürgerung am Anfang oder am Ende der Integrationsbemühungen steht. Fakt ist auf alle Fälle, dass die Aussicht, dazuzugehören, mitentscheiden zu können und sich mit allen Rechten und Pflichten einbringen zu können, ein nicht zu unterschätzender Anreiz zur Integration ist.

Wahlaufruf

Ich bin seit 7 Jahren Kreisvorsitzender, sitze seit 5 Jahren im Kreistag und seit einem Jahr im Bezirksvorstand der OberbayernSPD.

Jetzt will ich für unseren Stimmkreis in den Landtag einziehen. Der Ausgang der Kommunalwahlen im Landkreis Weilheim-Schongau gibt uns dafür viel Rückenwind und die Zuversicht, dass dieses Ziel erreichbar ist:

Mit Dr. Friedrich Zeller stellen wir den Landrat, mit Karl-Heinz Gerbl in Schongau, Michael Asam in Peiting, Manuela Vanni in Peißenberg und Hans Mummert in Penzberg stellen wir in vier der fünf großen Orte den Bürgermeister. Ingo Remesch ist 2. Bürgermeister in Weilheim, Bernhard Kamhuber Bürgermeister in Huglfing.

Die CSU hat im Kreis 12,6% oder 8 Sitze verloren und hat die absolute Mehrheit mit nur noch 25 von 60 Sitzen klar verfehlt.

Wir müssen diesen Schwung jetzt nutzen und im Herbst unsere Wählerinnen und Wähler wieder motivieren. Selbst wenn wir nicht das Direktmandat erobern sollten, so ist doch ein gutes Erststimmenergebnis mit ausschlaggebend für den möglichen Einzug ins Maximilianeum über die Liste.

Wir haben dieses mal gute Chancen auf einen guten Listenplatz: es ist erklärtes Ziel der OberbayernSPD die SPD im Alpenbogen zu stärken, wir haben ein gutes Kommunalwahl-Ergebnis erzielt, ich bin seit langem im erweiterten Bezirksvorstand aktiv und seit einem Jahr im geschäftsführenden Vorstand, und nicht zuletzt sind wir der größte Stimmkreis in Oberbayern.

Dass die CSU nervös ist, kann man schon daran sehen, dass sie die Kandidatenaufstellung von Ende März auf Ende April verschoben haben. Sie haben einfach noch nicht soviel Übung mit schmerzlichen Niederlagen.

Wir können uns aber nicht auf die Schwäche der anderen verlassen, sondern nur auf unsere Stärken. Wir müssen solidarisch zusammenstehen, unsere Ideale und Ziele offensiv nach außen vertreten und einen guten Wahlkampf machen.

Lassen wir uns inspirieren von der „Internationalen“, zweite Strophe: "Es rettet uns kein höh´res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun."

Also Freunde: Packen wir's an! Ich bitte Euch um Eure Stimme und Euer Vertrauen!